SPD Eversten stellt Antrag zur Schaffung eines Sondervermögens für den öffentlichen Wohnungsbau
In einem Schreiben an u.a. Bundeskanzler Olaf Scholz, die Bundesbauministerin Klara Geywitz sowie SPD Gliederungen hat der Ortsverein Oldenburg-Eversten einen Antrag zur Schaffung eines Sondervermögens für den öffentlichen Wohnungsbau gestellt.
"Wohnen ist ein Grundrecht. Wir sind daher davon überzeugt: diese Forderung ist im Interesse vieler SPDler und zum Wohle unserer Mitbürger:innen!"
Wir fordern: Schaffung eines Sondervermögens i.H. von 50 Milliarden Euro für den öffentlichen und sozialen Wohnungsbau, verbunden mit sofortigem Start der Umsetzung, möglichst über existierende Strukturen.
Wohnen ist ein Grundbedürfnis! Die steigenden Mieten als auch Kaufpreise (einschl. Zinsen) sorgen zum einen für ein Gefühl der Verunsicherung bis hin zur Verzweiflung, zum anderen fördert es weiter das Ungleichgewicht zwischen ärmeren und reicheren Haushalten.
Das just beschlossene 14-Punkte-Programm der Bundesregierung ist ein richtiger Schritt, zielt aber mehr auf die Unterstützung der Bauwirtschaft und nicht auf staatliche Investitionen in öffentlichen Wohnungsbau ab. Die Erkenntnisse der letzten Jahre zeigen aber, dass die Rücknahme des Staates aus sozialem Wohnungsbau ein Fehler war: 1980 gab es noch vier Millionen Wohnungen in öffentlicher Hand, heute noch eine Million, da man ab Ende der Siebziger das Thema Wohnraum (in Westdeutschland) für gelöst betrachtete und privatisierte. Im Vergleich dazu gibt es heute 11 Mio. Menschen mit Anspruch auf geförderten Wohnraum in Deutschland.
Auf verschiedenen Ebenen, insbesondere auch kommunal, existieren oder wurden gerade aus der beschriebenen Situation heraus Wohnungsbaugesellschaften oder vergleichbare Einrichtungen geschaffen. Diese sind bevorzugt für die Umsetzung zu nutzen, um eine zügige Umsetzung zu gewährleisten. Dabei sind Schutzklauseln (z.B. 30 Jahre Unveräußerbarkeit an private Träger oder ähnliches) festzulegen, um die Investition nachhaltig und dauerhaft in der öffentlichen Hand zu belassen.
Last but not least: Renommierte Wissenschaftler wie der Soziologe Jens Beckert, Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln, sehen auch einen Zusammenhang zwischen der Verunsicherung und Not der Menschen, die die Wohnraumkosten mit sich bringen, und der steigenden Zustimmung zur AfD.