SPD Eversten stellt Antrag für mehr finanzielle Gerechtigkeit

"Maßnahmenpaket für mehr finanzielle Gerechtigkeit in Deutschland – sieben Maßnahmen für mehr Sozialdemokratie in Deutschland" lautet der Antrag, den der SPD-Ortsverein Eversten an die sozialdemokratischen Entscheidungsträger vom Unterezirk bis zum Bund geschickt hat.

Der Antrag im Wortlaut:

Maßnahmenpaket für mehr finanzielle Gerechtigkeit in Deutschland – sieben Maßnahmen für mehr Sozialdemokratie in Deutschland

Der SPD Ortsverein Oldenburg-Eversten fordert unsere Parteivorstände in Land und Bund, sowie die Verantwortungsträger (Kanzler/Minister/Abgeordnete) der SPD auf, gerade jetzt nach dem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds, grundsätzliche und weitreichende Maßnahmen für mehr finanzielle Gerechtigkeit umzusetzen. Dies sorgt für mehr Gerechtigkeit und stabilisiert den Staatshaushalt. Gleichzeitig enthält es Entlastungen für einkommensschwacher Menschen und Familien. Sieben Maßnahmen für mehr Sozialdemokratie in Deutschland.

1. Erbschaftssteuer neu denken, Grunderbe einführen
2. Hohe Vermögen besteuern
3. Alle Deutschen zahlen Steuern
4. Niedrige Einkommen stärken
5. Spitzenverdiener in die Pflicht nehmen
6. Dienstwagenprivileg reduzieren
7. Kerosinsteuerbefreiung aufheben

Erbschaftssteuer neu denken, Grunderbe einführen

(DIW, 2021)

Erbschaften machen vor allem Vermögende noch reicher

Hälfte aller Erbschaften und größeren Schenkungen geht an die obersten zehn Prozent der Begünstigten – Vor allem bereits Vermögende erben am häufigsten und die höchsten Beträge ­– Ostdeutsche erhalten seltener und kleinere Erbschaften – Vermögensdifferenz zwischen Begünstigten und Nicht-Begünstigten steigt deutlich

Diese Zusammenfassung des DIW zeigt in aller Deutlichkeit die grundsätzlichen Probleme des Erbens in Deutschland auf:

• Es erbt nur relevant, wer in eine Familie/ein Umfeld geboren wurde, in der/dem es etwas relevantes zu erben gibt
• Wer viel erbt, zahlt immer noch so wenig Steuern, dass er in Relation deutlich vermögender bleibt, und wer viel erbt zahlt prozentual weniger Steuern als wer wenig erbt; auch das Ost-West Verhältnis hinsichtlich Vermögen bleibt zementiert

Zum einen sind Erbschaften deshalb systematischer und – ab den ggf. auch etwas anzuhebenden Freibeträgen – stärker zu besteuern. Zum anderen ist es sinnvoll, allen Menschen zumindest eine Mindestsumme – sog. Grunderbe – zuteil werden zu lassen.

Was die stärkere Besteuerung angeht, sind Schlupflöcher zu schließen. So ist es z.B. bei Immobilien in guter Wohnlage – gerade also bei werthaltigeren Objekten – finanziell attraktiver, für 10 Jahre formal selbst einzuziehen, die Wohnung leer stehen zu lassen und dann nach 10 Jahren „steuerfrei“ weiter zu nutzen (Vermietung, Verkauf).

Bei Erbschaften mit Firmenanteilen können – wie in anderen Staaten – diese Anteile vom Staat als stiller Teilhaber übernommen und dann im Laufe der Zeit zurückgekauft werden. So lange profitiert der Staat von möglichen Ausschüttungen. Es gibt dann nicht mehr das Argument, dass die Firma durch die Erbschaftssteuer zerstört wird und deshalb Erbschaftssteuer nicht zu zahlen ist. Damit ist eine volle Besteuerung von Unternehmensanteilen gerecht möglich.

Generell muss gelten: Erbschaftssteuer ist zu zahlen. Schonregelungen u.ä. werden i.d.R. von vermögenderen Menschen genutzt, was die Ungerechtigkeit bei der Steuerlast weiter vergrößert. Mit wachsender Erbschaftssumme darf die prozentuale Steuerlast nicht sinken, sondern muss mindestens gleich bleiben, besser aber noch steigen.

Hohe Vermögen besteuern

https://www.spd.de/aktuelles/vermoegensteuer

Das Modell der SPD zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist umzusetzen.

Alle Deutschen zahlen Steuern

Die Steuerpflicht soll nicht nur wie heute in Deutschland über den Wohnort, sondern über die Staatsangehörigkeit definiert werden. Viele Spitzenverdiener wohnen aufgrund günstiger Steuern im Ausland. Gerade im Sportbereich haben viele von der deutschen Infrastruktur (z.B. Sportförderung, Bildungseinrichtungen) profitiert, ziehen dann bei entsprechendem Verdienst ins Ausland, wollen aber „Deutsche“ bleiben und leben auch stark von der hiesigen „Fanbase“. Es ist sinnvoll, wie die USA, diese Menschen in Deutschland eine Steuererklärung abgeben zu lassen, selbstverständlich unter Anrechnung von Steuerzahlungen am Wohnort.

Niedrige Einkommen stärken

Der Steuersatz für geringe Einkommen wird gesenkt, um gerade bei geringen Einkommen die Kaufkraft zu stärken (Anmerkung: sinnvoll wäre auch eine Erhöhung des Mindestlohns, dies ist aber nicht Teil dieser Betrachtung). Außerdem führt dies zu einer stärkeren Differenzierung zwischen Arbeitslohn und Bürgergeld.

Darüber hinaus muss die Gesetzgebung sicherstellen, dass die Transferentzugsrate nicht wie heute bis zu 100% beträgt, sondern nicht größer als ca. 50% wird, damit sich mehr Arbeit bei Übergängen innerhalb oder aus Transfersituationen heraus auch für die Menschen lohnt. Aktuell gibt es nach Angaben des Finanzministeriums in bestimmten Fällen sogar eine Transferentzugsrate von über 100 Prozent, d.h. mehr Arbeit führt zu weniger Einkommen.

Hier profitieren zahlenmäßig viele Menschen, deren Lebensbedingungen nachhaltig verbessert werden.

Spitzenverdiener in die Pflicht nehmen

Die Besteuerung hoher und Spitzeneinkommen ist weit hinter den Steuersatz unter der CDU geführten Kohlregierung i.H. von 53% zurückgefallen. Wir fordern eine deutliche Erhöhung des Steuersatzes ab 250.000€ Jahreseinkommen. Darüber hinaus halten wir Gehälter von über 1 Mio. € im Jahr für besonders steuerwürdig. Wir sehen vor, die über 1 Mio. € hinausgehenden Gehaltszahlungen mit 60% und ohne Verrechnungsmöglichkeiten zu besteuern. Beispiel: bei einem Gehalt von 1,75 Mio. € werden von 750.000 € direkt 60% als Steuer fällig und können nicht mit anderen Steuerarten verrechnet werden.

Dienstwagenprivileg reduzieren

Wir fordern das Abschmelzen des Dienstwagenprivilegs bis zu einer Obergrenze. Es ist eine Subvention für Unternehmen und fördert darüber hinaus zusätzlich die Nutzung übermotorisierter PKW und SUVs.

Kerosinsteuerbefreiung aufheben

Fliegen ist heute teilweise immer noch günstiger als eine Bahnfahrt, obwohl deutlich umweltschädlicher. Die Steuerbefreiung von Kerosin ist eine Subvention des Flugverkehrs und stellt andere Verkehrsmittel schlechter. Daher sprechen wir uns für eine Abschaffung der Steuerbefreiung von Kerosin aus. Falls dies international nicht umsetzbar ist, dann zumindest für nationale Flüge.

Der Original-Antrag zum Herunterladen