Weichenstellungen

Die nächste Woche wird spannend, das ist sicher. Am Donnerstagabend tagt in Berlin der Koalitionsausschuss, am Freitagvormittag das „Klima-Kabinett“ der Bundesregierung. Gleichzeitg finden überall in Deutschland Demonstrationen von „Friday for Future“ statt, die sicherlich viele tausend Menschen mobilisieren werden. Das Thema ist dasselbe und es ist enorm wichtig: Wie geht es weiter mit dem Klimaschutz in Deutschland?

Die Ausgangslage ist ziemlich eindeutig – Deutschland hinkt den selbst gesetzten Zielen deutlich hinterher. Eine CO2-Einsparung von 40 Prozent gegenüber 1990 sollte es am Jahresende sein, tatsächlich werden wir wohl irgendwo bei mittleren 30er Prozentwerten enden. Auch das ist eigentlich noch nicht die ganze Wahrheit, denn darin sind die Effekte der Abwicklung von alten DDR-Betrieben Anfang der 90er Jahre enthalten. Das war ein historischer Ausnahmefall. Die Kritik von FfF ist im Kern also berechtigt. Und nach dem (verpassten) Ziel 2020 wartet schon das nächste: Bis 2030 hat sich Deutschland zu CO2-Einsparungen von 55 Prozent verpflichtet. Leicht wird das nicht.

Jetzt muss also ein Plan her, der ebenso anspruchsvoll wie realsierbar ist, der die Klimaschutzziele erreicht und gleichzeitg sozial ausgewogen ist, der viele Veränderungen vorsieht und dennoch auch für die Wirtschaft verträglich ist. Keine leichte Aufgabe, vor der die Bundesregierung da steht.

Für Niedersachsen geht es dabei um sehr viel, wie ich in meiner letzten Kolumne ausgeführt habe. Wir brauchen vor allem einen kraftvollen Neustart der Energiewende einschließlich einem Startschuss für die Wasserstoffwirtschaft. Das ist nicht nur die Voraussetzung für den Erfolg der Klimaschutzpolitik, sondern eine echte Chance für die Landesentwicklung in Niedersachsen. Wir brauchen energische Schritte für die Verkehrswende, insbesondere zum Aufbau der Elektromobilität in Deutschland. Da geht es um die größte deutsche Industrie mit hunderttausenden Arbeitsplätzen, die inmitten eines grundlegenden Wandels steht. Wir brauchen Hilfestellungen für Landwirte, die die Chance haben müssen, den Umbau in der Landwirtschaft erfolgreich zu bewältigen und nicht einfach vom Markt zu verschwinden. Und wir brauchen einen klaren Blick auf die Situation von Menschen mit dem kleinen Geldbeutel, gerade im ländlichen Raum. Am Ende müssen beim Klimaschutz alle mitgehen können, nicht nur die Besserbetuchten.

Alle wissen, worum es geht. Natürlich wird in dieser Woche nicht das letzte Wort in Sachen Klimaschutz gesprochen, aber ich bin zuversichtlich, dass am Wochenende ein ganzes Stück weiter sind als bisher.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.