Klimaschutz in Niedersachsen

In der nächsten Woche kommt in Hannover wieder der Landtag zusammen und spätestens dann ist Schluss mit der politischen Sommerpause. Was wird das wichtigste Thema der nächsten Monate? Die Antwort ist nicht so schwierig, glaube ich: Auf Bundes- und auf Landesebene geht es insbesondere um Weichenstellungen beim Klimaschutz.

Im Vergleich der sechzehn Länder steht Niedersachsen bei der Klimaschutzbilanz gut da vor allem durch den starken Aufbau der Windenergie in unserem Land. Aber im Vergleich zu den CO2-Einsparungen, die notwendig sind, gibt es im Bund und bei allen Ländern einen deutlichen Aufholbedarf, das gilt ausdrücklich auch in Niedersachsen. Und wie wir das sozialverträglich hinbekommen, wird in den nächsten Monaten zu entscheiden sein. Die Grundlage dafür im Bund wie im Land ein Klimaschutzgesetz sein. Innerhalb der Landesregierung haben wir uns jetzt auf ein solches Konzept verständigt.

Für Niedersachsen ist der Klimaschutz gleichzeitig eine große Chance und ein unübersehbares Risiko. Auf der einen Seite können wir unsere Stellung als Energieland Nr. 1 stark ausbauen, wenn endlich die Bremsen bei der Energiewende gelöst werden. Es ist verrückt: Während alle Welt über Klimaschutz redet, ist der Zubau bei der Windenergie in Deutschland so niedrig wie seit zwanzig Jahren nicht mehr. Ohne Erneuerbare Energien kann Klimaschutz aber nicht gelingen, das steht fest. Wir brauchen einen Neustart der Energiewende durch den Bund, dann wird gerade in Niedersachsen on- und offshore sehr viel passieren.

Damit ist noch eine weitere Chance verbunden. Wasserstoff wird zentrales Element einer wirksamen Klimaschutzstrategie sein müssen, weil er vielfältig nutzbar ist: Produziert aus Windstrom durch Umwandlung in Gas zur Durchleitung in den großen Gasnetzen, zur deutlichen CO2-Reduzierung in der Industrie, als Grundlage für die Wärmeversorgung in Großsiedlungen oder als Energieträger für den Verkehr. Was hat das mit Niedersachsen zu tun? Unser Land bietet durch den Windstrom und große Kavernen im Nordwesten ideale Voraussetzung zum Aufbau einer leistungsstarken Wasserstoffwirtschaft, wenn der Bund endlich völlig unverständliche Hindernisse abschafft.

Und die andere Seite der Medaille? Die größten Branchen in Niedersachsen sind die Automobilindustrie und die Landwirtschaft, beides CO2-Emittenten. In der Automobilindustrie befindet sich der Umbau zu einer klimagerechten Mobilität in vollem Gange. Wen es interessiert, der kann es sich die Transformationen etwa in den VW-Werken in Emden und Hannover-Stöcken ansehen. Aber ein solcher Wandel ist höchst schwierig, nicht nur für die Auto-Hersteller, sondern vor allem auch für die Zulieferindustrie. Eine sehr enge und sehr gute Zusammenarbeit aller Beteiligten wird nötig sein, damit Niedersachsen auch in zwanzig Jahren das Auto-Land Nr. 1 ist, dann aber auf einer klimagerechten Grundlage. Genau darüber gibt es gerade einen sehr engen Austausch zwischen den Unternehmen, der Wissenschaft und der Landesregierung.

Während der Umbau in der Kfz-Industrie schon angefangen hat, ist die Lage in der Agrarwirtschaft schwieriger. Warum? Weil einzelne Landwirte nur klitzekleine Teile eines letztlich internationalen Marktes sind und auch die Verbraucher bislang Tierwohl- und Klima-Engagement bei der Produktion von Lebensmitteln an der Kasse eher selten honorieren. Dem Weltklima ist aber sicher nicht damit gedient, wenn besonders billiges Fleisch oder Eier auf dem Tisch zwar nicht mehr aus Deutschland stammen, aber dann eben aus Osteuropa. Deswegen bin ich zum Beispiel strikt für ein verpflichtendes Tierwohl-Label, damit Verbraucher sehen, wo und unter welchen Bedingungen Lebensmittel entstanden sind.

Es gibt noch andere Handlungsfelder: Niedersachsen ist das Moorland Nr. 1 in Deutschland und durch die Wiedervernässung von Mooren lässt sich CO2 binden. Niedersachsen ist ein wichtiges Waldland und die Anpflanzung von vielen Millionen Bäumen wird in den nächsten Jahren sicher ein Schwerpunkt sein. Und damit ist die Liste der Beispiele noch lange nicht zu Ende.

Darum wird es im Bund und im Land bis zum Jahresende also gehen: Durch Klimaschutzgesetze und darauf aufbauende Pläne die richtigen Maßnahmen dafür zu entwickeln, damit die Klimaschutzziele tatsächlich auch erreicht werden. Und das Gute daran ist: Niedersachsen hat gute Chancen, das Klimaschutzland Nr. 1 in Deutschland zu werden. Das ist ein lohnendes Ziel!

Ich wünsche Euch eine schöne Woche.