SPD-Eversten zur aktuellen Lage in der SPD

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Rücktritt von Andrea Nahles erschüttert die SPD und uns alle. Es ist unklar, wie es mit der großen Koalition weitergeht - und mit welchem Führungspersonal wir als SPD weitermachen.

Und wie wir weitermachen. Ich glaube, für uns an der Basis kam das schlechte Wahlergebnis nicht ganz überraschend. Erleben wir doch in täglichen Gesprächen mit unseren Freunden, Familien und am Arbeitsplatz, wie groß das Unverständnis über die SPD ist.

Wir haben vor Ort großartige Mandatsträger*innen. Ob Dennis Rohde, Jürgen Krogmann, Ulf Prange oder Hanna Naber. Alle stehen für die Werte der SPD und machen einen sehr guten Job für Oldenburg und die Region. Das gilt es meiner Meinung nach, sehr viel stärker nach außen zu tragen und sichtbarer zu machen. Wie es gelingen kann, kann ich nicht sagen, dass sollten wir gemeinsam erarbeiten.

Was jetzt nicht geschehen darf: es dürfen keine „ alten Köpfe „ im Hinterzimmer den Parteivorsitz unter sich ausklüngeln. Wir brauchen eine Urwahl. Auf dem Bundesparteitag im Dezember 2017 in Berlin hatte sich die SPD bereits grundsätzlich offen für die Urwahl-Idee gezeigt. „Die Anforderungen an die Durchführung von Mitgliederbegehren werden wir überprüfen,“ heißt es in dem Beschluss des Parteitags. „Darüber hinaus werden wir die Beteiligung der Mitglieder bei Personalentscheidungen auf Bundesebene ermöglichen.“Dies darf jetzt kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss zwingend umgesetzt werden.

Dazu erreicht uns als Vorstand heute die folgende Nachricht aus dem Willy-Brandt-Haus:

Andrea Nahles hat heute im Parteivorstand ihren Rücktritt erklärt. Ich bin dankbar für ihren jahrzehntelangen Einsatz für die SPD. Wie gehts jetzt weiter? Folgende Punkte hat der Parteivorstand heute beschlossen.

1. Die Aufgaben der Parteivorsitzenden der SPD werden kommissarisch gemeinsam von Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig wahrgenommen.
2. Das Präsidium der SPD bereitet den kommenden Bundesparteitag vor, insbesondere die Personalfindung und die weiteren programmatischen und organisatorischen Entscheidungen. Das Präsidium kann dazu weitere Personen hinzuziehen, um eine Repräsentanz verschiedener Ebenen sich zu stellen.
3. Die Mitglieder werden gebeten, bis zum 13.6. Vorschläge für eine aktive Beteiligung der Mitglieder zur Wahl des oder der Parteivorsitzenden zu machen. Hieraus entwickelt das Präsidium einen oder mehrere alternative Verfahrensvorschläge und legt diese dem Parteivorstand am 24.06. vor.
4. Der Parteivorstand entscheidet am 24.06. über das Verfahren und beschließt im Lichte dessen, ob und ggf. auf wann der Ordentliche Bundesparteitag vorgezogen wird.
5. Ebenfalls am 24.06. wird im Parteivorstand in Absprache mit der Organisationspolitischen Kommission das Vorgehen zur organisationspolitischen Erneuerung der SPD (inklusive etwaiger Satzungsänderungen) festgelegt, um den Parteitag in diesem Punkt vorzubereiten. Unser Ziel ist es, die Parteiarbeit an den Erfordernissen der heutigen Zeit auszurichten. Beispielsweise müssen eine veränderte Kommunikation und der Wunsch nach stärkerer Beteiligung der Mitglieder berücksichtigt werden.
6. Generalsekretär und 1. PGF werden beauftragt, eine gemeinsame Klausur von Präsidium und GFV vorzubereiten. Vor der Sommerpause sollen auch Parteivorstand und Fraktionsvorstand zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommen, zur Bestimmung gemeinsamer politischer Leitlinien.

Wir werden das zum Anlass nehmen und unsere – auf verschiedenen Mitgliederversammlungen beschlossene Forderung nach der Urwahl des/der Parteivorsitende/n Nachdruck zu verleihen und senden daher diese Mail auch an das Willy-Brand-Haus, den Parteivorstand der Landes- und Bundespartei sowie der Presse.

Mit sozialdemokratischen Grüßen
Jutta Bohne
Vorsitzende SPD Oldenburg-Eversten