Lehren aus Thüringen

„Die Charakterlosigkeit der FDP

verbunden mit ihrem Selbsterhaltungstrieb

ist eine der zuverlässig berechenbaren Komponenten.“

Franz Josef Strauß, Sonthofen, 1974

Für die Nachgeborenen: Franz Josef Strauß, legendärer CSU-Vorsitzender, war in den 70-er Jahren die wichtigste Stimme der politischen Rechten in Deutschland. Unter anderem , um ihn zu verhindern, bin ich 1980 in die SPD eingetreten, als er als Kanzlerkandidat der Union die Alternative zu Helmut Schmidt war. Damals regierte in der Bundesrepublik übrigens noch eine sozialliberale Koalition.

Ein Freund hat mir dieses Zitat nach den Ereignissen in Thüringen geschickt. Es bringt die Sache auf den Punkt, allerdings mit einer Ergänzung: Für die CDU in Thüringen muss dasselbe gelten.

Im Kern geht es nämlich um die Haltung gegenüber Rechtsextremismus. Es gibt viele Belege dafür, dass die AfD in Thüringen diesem Spektrum zuzurechnen ist, ihr Fraktionsvorsitzender Björn Höcke darf von Rechts wegen als Faschist bezeichnet werden. Unter Demokraten muss es völlig klar sein, dass Zusammenarbeit mit und Einfluss für diese Partei nicht in Frage kommen können. Es handelt sich um praktischen Verfassungsschutz.

Dass die Parteivorsitzenden von CDU und FDP im Vorfeld diese selbstverständliche Haltung ihren eigenen Parteifreunden gegenüber nicht klipp und klar vertreten haben, ist verstörend und zeigt, dass wir auch unter Demokraten Klärungsbedarf haben.

Immerhin ist wenigstens am Ende dieser dramatischen Woche eine solche Klärung erfolgt. Auf Druck der SPD haben auch CDU und CSU auf Bundesebene uneingeschränkt erklärt „Regierungsbildungen und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus“. Für die SPD ist das selbstverständlich, für die Konservativen nach den Ereignissen in Thüringen aber eben nicht. Diverse Reaktionen aus der Werte-Union, der Jungen Union und der Thüringer CDU sprechen Bände. Da hat die Bundes-CDU noch viel zu tun.

Ende gut, alles gut? Ganz und gar nicht, die Auseinandersetzung wird sicher weiter gehen. Sie ist auch eine Erinnerung daran, was für die SPD immer vor allem anderen stehen muss – der Einsatz für die Demokratie und eine freiheitliche Ordnung.