So geht Erneuerung: Am Samstag und Sonntag konnte man in Berlin ein Gefühl dafür bekommen, wie die SPD in Zukunft (auch) sein muss. „Debattencamp“ ist für mich zwar ein gewöhnungsbedürftiger Begriff, aber der Inhalt war top. In über 60 Diskussionsveranstaltungen haben mehr als 2500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer alle möglichen Themen der Gegenwart und der Zukunft diskutiert in einer wirklich anregenden Atmosphäre. Das war interessant und hat Spaß gemacht!

Eine dieser Diskussionen war gewissermaßen tagesaktuell: Zwei Tage zuvor hatte die BILD-Zeitung über SPD-Pläne für eine Sondersteuer auf Benzin und Öl berichtet, nachdem Umweltministerin Svenja Schulze in einer Rede CO2-Abgaben vorgeschlagen hatte. Das Bundesfinanzministerium widerrum reagierte ablehnend und prompt war die schönste Debatte im Gange. Genau diese Frage war dann das Thema am Samstag – ein spannendes Streitgespräch über CO2-Abgaben zwischen Professor Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und Michael Vassiliadis, dem Vorsitzenden der IGBCE.

Zweierlei ist dabei unbestreitbar: Klimawandel und Erderwärmung schreiten voran und Deutschland hinkt seinen eigenen Klimaschutzzielen deutlich hinterher. Was muss also geschehen?

Für Ottmar Edenhofer ist die Sache klar: CO2-Emissionen müssen teurer werden, das setzt Anreize zum Einsparen und zum Umstieg auf umweltfreundliche Technologien. Und Michael Vassiliadis goss reichlich Wasser in den Wein: Wie denn dann die sozialen Folgen wären, wenn vor allem für die kleinen Geldbeutel Autofahren und Heizen richtig teuer würden? Und was das mit den Arbeitsplätzen in den betroffenen Branchen machen würde? Und woher eigentlich die Gewissheit käme, dass hinterher nennenswert weniger CO2 ausgestoßen würde?

Es wurde auf dieser Grundlage eine muntere Debatte und jedenfalls für mich stand am Ende durchaus ein Ergebnis. Klimaschutz ist auch eine soziale Frage und Klimaschutzmaßnahmen müssen diese Frage mit beantworten. Dass ein höherer CO2-Preis den CO2-Ausstoß zu senken hilft, erscheint mir plausibel. Doch damit allein ist es nicht getan. Gutverdienenden Menschen wird man einen solchen Kurs gut vermitteln können. Aber auch ein Pendler mit kleinem Einkommen und Öl-Heizung muss mit einer solchen Politik klarkommen können, sonst wird es kaum die nötigen Mehrheiten geben können. Es geht also auch um eine gezielte Unterstützung für diese Betroffenen, mit denen die Öko-Abgaben Hand in Hand gehen müssen. Und um eine wirksame Unterstützung beim Strukturwandel in den besonders betroffenen Regionen – auch das muss Teil eines Konzeptes sein.

Das ist eine Herausforderung, aber auch eine Chance für die SPD. Wie man Klimaschutz und Gerechtigkeit verbindet, werden sich weder Konservative noch Grüne allzu intensiv fragen. Die einen engagieren sich nicht besonders für den Klimaschutz, die anderen nicht für die sozialen Auswirkungen des Klimaschutzes. Wer sonst außer der SPD sollte also kämpfen für einen Klimaschutz, der bezahlbar ist und zwar für alle?! Daran müssen wir jetzt arbeiten, dann haben wir noch ein weiteres gutes Beispiel für Erneuerung.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.