Eine Online-Plattform darf keine Black Box sein

Nach der erfolgreichen Abstimmung im Rechtsausschuss hat der Bericht des SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken nun die nächste Hürde genommen:  Das Europäische Parlament hat in der Plenarsitzung vom 20. Oktober 2020 mit 637 Stimmen zu 26 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen den Bericht zum Digital Services Act (DSA) angenommen. Zuvor hatte das Plenum alle Änderungsanträge von anderen Fraktionen abgelehnt.

„Ich freue mich, dass das Parlament meine Forderung an die Kommission unterstützt hat, personalisierte Online-Werbung in der Europäischen Union auslaufen zu lassen und schließlich zu verbieten. Damit beweist das Parlament den Mut, gegen Geschäftsmodelle vorzugehen, die großen gesellschaftlichen Schaden anrichten“, freut sich Wölken über das Ergebnis. Das Europäischen Parlament hat sich beim Digital Services Act (DSA) mit den Regeln für digitale Dienste beschäftigt. Wölkens Schwerpunkt lag dabei auf Onlineplattformen und Social Media, insbesondere auf dem Umgang mit illegalen Inhalten. Der Bericht fußt auf drei Säulen: Die Wahrung der Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit, Maßnahmen gegen die Verbreitung von Fake News oder Verschwörungstheorien, sowie der Datenschutz.

„Spätestens seit Veröffentlichung des Films „The Social Dilemma“ wissen wir, welche Gefahr von Werbealgorithmen ausgeht, die unsere Sozialen Medien mit Fake News, Verschwörungstheorien und Hassrede fluten, nur um mehr Klicks und Werbeeinnahmen zu generieren. Wir fordern mehr Kontrolle für Nutzerinnen und Nutzer darüber, welche Inhalte sie angezeigt bekommen, statt sie den Algorithmen auszuliefern, die aus Profitgründen aufmerksamkeitserregende Inhalte bevorzugen“, so der Digitalpolitiker Wölken. Das beste Mittel gegen schädliche Inhalte im Netz sei nicht etwa Zensur, sondern die Stärkung der Informationsfreiheit und der Schutz der Daten der Nutzerinnen und Nutzer. Beim Umgang mit illegalen Inhalten müssten klar definierte Verfahrensregeln gelten. „Ansonsten löschen“, laut Wölken, „private Unternehmen nach eigenem Ermessen und beschneiden so die Meinungsfreiheit der Nutzerinnen und Nutzer ohne demokratische Kontrolle. Mein Bericht schafft Rechtssicherheit für Plattformen und schützt die Grundrechte der User.“

„Die besten Gesetze nützen nichts, wenn ihre Durchsetzung ins Leere läuft. Deswegen fordern wir eine starke europäische Aufsichtsbehörde, die die Algorithmen der Plattformen prüfen und auf Einhaltung der Regeln achten kann. Ein Online-Plattform darf keine Black Box sein: ihr Handeln muss transparent, begründet und nachvollziehbar sein, insbesondere wenn sie so wichtige Entscheidungen über die Meinungsfreiheit im Netz trifft“, erläutert Wölken abschließend.

Nachdem der Bericht gemeinsam mit den Berichten des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten und des Ausschusses für den Binnenmarkt und Verbraucherschutz angenommen wurde, ist nun die Europäische Kommission am Zug: Sie will bis Ende des Jahres einen Vorschlag machen, der die Vorschläge der Abgeordneten aufnimmt.

Hier ist der Bericht zu finden: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2020-0177_DE.pdf